Einleitung

Die internationalen Entwicklungen sind für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft von grosser Bedeutung. Als exportorientierte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf eine gute internationale  Vernetzung angewiesen. Die Schweiz setzt sich international zugunsten einer erfolgreichen, nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft ein. Hierfür bietet die Agenda 2030 eine wichtige Plattform.

Nachhaltigkeit und Multifunktionalität dienen der Schweiz als Richtschnur für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. Herausforderungen wie Armut, Hunger, Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Gesundheitsrisiken kennen keine nationalen Grenzen und sind daher schon lange nicht mehr Probleme, die nur lokal gelöst werden. Die Agenda 2030 wurde angesichts dieser globalen Herausforderungen, im September 2015 verabschiedet. Sie umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) und deren 169 Unterziele (Targets). Die Schweiz hat sich international stark für die Entwicklung der Agenda 2030 engagiert und diese mitgeprägt. Die Landwirtschaft trägt als Verursacherin zu globalen Problemen wie Wasserknappheit und -verschmutzung, der Verringerung der Bodenqualität, Erosion, dem Verlust der Biodiversität und zum Klimawandel bei. Sie wird aber gleichzeitig durch diese Probleme beeinträchtigt. Dadurch ist die Landwirtschaft ein wichtiger Teil der Lösung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und spielt bei der Erreichung aller 17 SDGs eine Rolle.

Das Programm für nachhaltige Ernährungssysteme wurde ab dem Jahr 2011 in einem gemeinsamen Prozess von FAO und UNEP entwickelt. Die Schweiz hat dies von Anfang an begleitet und aktiv unterstützt. Basierend auf diesen Vorarbeiten konnte im Oktober 2015 schliesslich ein globales Multi-Stakeholder Programm für nachhaltige Ernährungssysteme lanciert werden. Das Programm hat zum Ziel, den Wandel hin zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern. Es bringt Akteure entlang der Wertschöpfungskette aus dem Privatsektor, der Forschung, internationalen Organisationen, NGOs und Regierungsorganisationen zusammen, damit diese Synergien bilden können, um den Wandel hin zu nachhaltigeren Ernährungssystemen zu beschleunigen. Das Sustainable Food Systems Programme leistet so einen direkten Beitrag zur Umsetzung der UNO-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). Im Juni 2017 hat, organisiert durch die Südafrika, der Schweiz und zwei Nichtregierungsorganisationen, HIVOS und WWF, in Pretoria (Südafrika) die erste globale Konferenz des 10YFP Sustainable Food Systems (SFS) Programme stattgefunden. Ziel der Konferenz war es innovative, gemeinschaftliche Lösungsansätze zu identifizieren und Kontakte für fruchtbare Zusammenarbeiten zu knüpfen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in erster Linie zum Ziel, allgemeingültige Handelsregeln zu definieren und diese durchzusetzen. Die Ministerkonferenz, das höchste Entscheidungsorgan der WTO, tagt alle zwei Jahre. Im Dezember 2015, an der 10. Ministerkonferenz verabschiedeten die Minister das sogenannte Nairobi-Paket, besonders der Beschluss zur Abschaffung aller Exportsubventionen und Disziplinierung anderer Exportmassnahmen war für sie Schweiz von grosser Bedeutung. Im Rahmen des sogenannten Schoggigesetzes richtete die Schweiz bisher Exportsubventionen für Milch- und Getreidegrundstoffe in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus. Der Gesetzesentwurf zur Umwandlung des Schoggigesetzes ab 2019 wurde im Frühling dieses Jahres vom Bundesrat verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Seit dem zweiten Halbjahr 2016 konzentrierten sich die Arbeiten in der WTO auf die Vorbereitung der 11. Ministerkonferenz, die zwischen 10. und 13. Dezember 2017 in Buenos Aires stattfindet. Erneut stehen die Agrarverhandlungen im Zentrum der Diskussionen.

In regelmässigem Zyklus wird die Handelspolitik der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation überprüft. Dabei untersucht das WTO-Sekretariat die Entwicklungen der handelspolitischen Grundsätze vor Ort. Im Frühling 2017 stand die Überprüfung der Schweizer Handelspolitik an. Von den rund 350 eingereichten Fragen betrafen 70 direkt oder indirekt den Agrarbereich. Allgemein wurde der schweizerischen Wirtschafts- und Handelspolitik ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Besonders das langjährige und grosse Engagement der Schweiz zugunsten eines funktionierenden Welthandelssystems stiess auf viel Lob und Anerkennung. Jedoch wurde auch deutliche Kritik am Agrarbereich geäussert. Vor allem das ausserordentlich hohe Stützungsniveau und der ausgeprägte Zollschutz für die meisten Agrarprodukte stossen in der WTO auf Irritation.

Für die EU stehen im Agrarbereich zwei Themen im Vordergrund: die Weiterent-wicklung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Brexit. Die öffentliche Konsultation zur Weiterentwicklung der GAP, initiiert durch die Europäische Kommission zeigte auf, dass Landwirte eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und bessere Chancen auf dem Markt wünschen. Aus der Gesellschaft kam der Wunsch, dass die GAP mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz unternehmen soll. Diese Empfehlungen fliessen in die Arbeiten zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP ein .Voraussichtlich Anfang 2018 wird die Europäische Kommission weiter informieren. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der Brexit, stellt auch im Agrarbereich eine grosse Unsicherheit dar. Im Fokus steht dabei nicht zuletzt die Frage der Finanzierung der GAP nach 2020. Das Vereinigte Königreich ist derzeit (hinter Deutschland, Frankreich und Italien) der viertgrösste Nettozahler des EU-Haushalts.
Jedes Jahr veröffentlicht die OECD ihren Agricultural Policy Monitoring and Evaluation Bericht, mit dem die Agrarpolitiken von jetzt über 50 OECD- und nicht-OECD-Ländern evaluiert werden. Für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik der Schweiz wird empfohlen

Der diesjährige Bericht ist die 30. Ausgabe, was die OECD basierend auf einem Vorschlag der Schweiz zu einem historischen Blick zurück nutzte. Dieser Rückblick macht deutlich, dass die Entwicklungen ihre Zeit brauchen. So wurde bereits 1988 empfohlen z.B. (a) die Marktpreisstützung als wichtigste Stützungsmassnahme abzubauen, (b) die Marktorientierung zu stärken um landwirtschaftlichen Produzenten zu erlauben, Marktsignale besser in ihre Entscheidungen einzubeziehen und (c) strukturelle Anpassungen in der Landwirtschaft als Teil einer Ländlichen Entwicklungspolitik zu betrachten. Der Vergleich der Empfehlungen von 1988 und heute zeigt aber deutlich, dass es klare Fortschritte bei der Entwicklung der Agrarpolitiken gibt.