Anforderungen für Direktzahlungen

Die Direktzahlungen sind auf Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben begrenzt. Eine Ausnahme besteht für die Biodiversitätsbeiträge und den Landschaftsqualitätsbeitrag. Diese beiden Direktzahlungsarten können auch an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, an Kantone und an Gemeinden ausbezahlt werden. Damit lassen sich räumliche Lücken in Vernetzungs- oder Landschaftsqualitätsprojekten vermeiden.

Die Altersgrenze bleibt unverändert. Im 65. Altersjahr eines Bewirtschafters oder Bewirtschafterin werden die Direktzahlungen noch ausgerichtet. Im Jahr des 66. Geburtstags entfällt die Beitragsberechtigung. Ziel der Altersgrenze ist, Verzögerungen bei der Hofübergabe entgegen zu wirken und den Strukturwandel im Generationenwechsel zu fördern. Zudem treten die Leistungen der AHV und gegebenenfalls weiterer Vorsorgewerke an die Stelle des selbständigen Erwerbseinkommens aus der Landwirtschaft.

Für eine nachhaltige und effiziente Leistungserbringung und eine gute landwirtschaftliche Praxis ist ein solides Fachwissen notwendig. Daher verlangt das Landwirtschaftsgesetz eine landwirtschaftliche Ausbildung, um Direktzahlungen beziehen zu können. Diese Anforderung kann einerseits mit einer abgeschlossenen Grundbildung im Berufsfeld Landwirtschaft, einer höheren landwirtschaftlichen Ausbildung oder einer Ausbildung zur Bäuerin oder zum Bauern mit Fachausweis erfüllt werden. Andererseits werden auch andere gemäss dem Berufsbildungsgesetz abgeschlossene Grundbildungen akzeptiert, wenn diese mit einer von den Kantonen in Zusammenarbeit mit der massgebenden Organisation der Arbeitswelt geregelten ladwirtschaftlichen Weiterbildung oder mit drei Jahren landwirtschaftlicher Praxis ergänzt sind. Die Ausbildung muss zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung abgeschlossen sein.

Die Ausbildungsanforderung muss nicht erfüllt werden, wenn der Betrieb im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze an den Ehepartner oder die Ehepartnerin übergeben wird. Dabei wird eine mindestens 10-jährige Mitarbeit vorausgesetzt. Damit können Härtefälle vermieden werden, wenn beispielsweise kein Bewirtschaftungsnachfolger oder keine Bewirtschaftungsnachfolgerin vorhanden ist.

Bei Personengesellschaften werden die Beiträge anteilsmässig je Person gekürzt, welche die Altersgrenze überschritten hat. Bei einer Direktzahlungssumme von 60 000 Franken würden die Beiträge somit bei einer Gesellschaft mit drei Partnern um einen Drittel auf 40 000 Franken gekürzt, wenn ein Partner die Altersgrenze erreicht hat.
Direktzahlungen werden nur ausgerichtet, wenn ein Betrieb mindestens 0,20 Standardarbeitskräfte (SAK) aufweist. Mit der Mindestbetriebsgrösse werden Kleinbetriebe abgegrenzt und damit der administrative Aufwand durch die Vermeidung von Bagatellsubventionen vermindert.

Pro SAK des Betriebes werden maximal 70 000 Franken ausgerichtet. Durch diese Bestimmung wird der Anreiz für eine übermässige Ausdehnung der Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf einzelnen Betrieben reduziert, insbesondere im Talgebiet. Mit zunehmenden BFF werden in der Regel die Tierbestände reduziert. Damit nehmen auch die SAK des Betriebes ab, wodurch die Begrenzung wirksam werden kann. Nicht einbezogen in diese Begrenzung werden Vernetzungs-, Landschaftsqualitäts-, Ressourceneffizienz- und Übergangsbeiträge. Aufgrund der kantonalen Mitfinanzierung der Landschaftsqualitäts- und der Vernetzungsbeiträge würde der Vollzug unverhältnismässig erschwert, wenn bei diesen Beiträgen die SAK-Begrenzung wirksam würde.

Daniel Meyer, BLW, Fachbereich Direktzahlungsgrundlagen, daniel.meyer@blw.admin.ch